Öffentlichkeits-Beteiligung

Warum bauen?

Heute gilt: Erst der Fahrplan, dann der Bauplan. Unter dem Titel Deutschlandtakt haben Fachleute einen bundesweiten Fahrplan entworfen. Bundesländer, Verkehrsanbieter, Verbände und Fachleute waren beteiligt. Zuständig ist die Bundesregierung.

Seit April 2016 erarbeiten Fachleute einen besseren Fahrplan für das deutsche Bahnnetz. Mit dem 1. Gutachterentwurf vom 8. Oktober 2018 sind für Hannover–Bielefeld 31 Minuten vorgesehen. Im Jahr 2020 wurde der 3. Gutachterentwurf vorgelegt. Der Fahrplan optimiert die Fahrverbindungen zwischen allen Bahnhöfen, zwischen den Metropolen und auf dem Land. Feste Takte vereinfachen Fahrpläne. Optimale Verbindungen verringern Umsteigezeiten. Damit dies gelingt, müssen einige Fahrzeiten verringert werden. Hannover und Hamm sollen in 54 statt 78 Minuten verbunden werden.

Ob?

Der Bundesverkehrswegeplan ermittelt den Bedarf und volkswirtschaftliche Wirkungen der Baumaßnahmen. Erstmals erstellte das Bundesverkehrsministerium den Wegeplan in 2016 mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Rund 39.000 Stellungnahmen gingen ein.

Zudem berücksichtigt der Bundesverkehrswegeplan für Schienen erstmals einen bundesweiten Zielfahrplan, den Deutschlandtakt. Für das Bahnprojekt Hannover–Bielefeld folgt aus dem Deutschlandtakt seit dem 1. Gutachterentwurf vom 8. Oktober 2018 die Zielfahrzeit 31 Minuten. Siehe:

PRINS-PRojektINformationsSystem des Bundesverkehrsministeriums

Im Bundesschienenwegeausbaugesetz von Dezember 2016 werden schließlich die Projekte, also der Bedarf aufgeführt. Damit ist das Ob entschieden. Die Anlage enthält auch dasBahn-Projekt Hannover–Bielefeld. Allerdings noch mit einem veralteten Hinweis auf die Fahrzeit: "unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird." Das voraussichtlich öffnet das Gesetz für Änderungen. Denn die Gutachter begannen erst 2016 die Entwicklung. Seit dem 1. Entwurf des Deutschlandtakts in 2018 sind 17 Minuten vorgesehen.

Direkt nach dem Auftrag startete die DB Netz AG die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Rund 100 Verbände, Initiativen, Kommunen, Landkreise und Abgeordnete wurden angeschrieben. Mit fast allen führte die Bahn Videokonferenzen. Am 14. Januar fand der öffentliche Auftakt online statt. Über das gesamte Verfahren sorgt der Dialog mit Plenum und Öffentlichkeit für Transparenz. Anliegen der Region fließen frühzeitig in die Planungen ein.

• Im Dialog mit der Region entwickeln Fachleute Kriterien, um die im Vergleich beste Lösung zu finden. Das passiert in 2024.
• Alle können Hinweise zu den Vorschlägen der Bahn geben.
• Im Dialog mit Plenum und Öffentlichkeit erstellt die Bahn die Unterlagen für das formale raumordnerische Verfahren.

Hinweis: Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hatte der Bundestag 2013 ins Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen. Ein Auslöser war die Diskussion um Stuttgart 21 in den Jahren davor.

Wo bauen?

Neue Planungen werden meist raumordnerisch geprüft. Das gilt auch für das Projekt Hannover–Bielefeld. Raumordnerische Verfahren fragen: Welche Trassen-Alternative passt am ehesten in Landschaft und Natur?

Die Raumordnung verläuft wie folgt:

• Die Bahn übergibt die raumordnerischen Unterlagen an die Landesbehörden.
• Die Landesplanungsbehörden prüfen die Vollständigkeit.
• Die vollständigen Unterlagen werden öffentlich ausgelegt.
• Betroffene formulieren Einwände.
• Behörde, Bahn und Betroffene erörtern die Einwände.
• Die Behörde entscheidet über die Einwände und die Unterlagen der Bahn.
• Die Behörden geben eine fachbehördliche Stellungnahme ab. Diese kann nicht rechtlich überprüft werden. Rechtsmittel können erst später zur Planfeststellung eingelegt werden.

Hervorzuheben ist:

• Für die Raumordnung stellt die Bahn einen Antrag mit meist mehreren Trassen-Alternativen. Das ist für 2025 geplant.
• Das Verfahren endet mit einer raumordnerischen Beurteilung (Nordrhein-Westfalen) oder einer landesplanerischen Feststellung (Niedersachsen).
• Am Ende steht keine Entscheidung. Das Verfahren endet mit einer raumordnerischen Beurteilung (Nordrhein-Westfalen) oder einer landesplanerischen Feststellung (Niedersachsen).
• Die fachplanerischen Ergebnisse sind unverbindlich. Insofern kann gegen diese nicht geklagt werden.

(Hinweis: In Nordrhein-Westfalen gibt es mit dem Regionalplanänderungsverfahren ein abweichendes Verfahren. Derzeit wird geprüft, wie die unterschiedlichen Vorgehensweisen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen harmonisiert werden können.)

Was bauen? Wie teuer? Zusätzliches für die Region?

Die Bahn wählt die beste Trassen-Alternative. Für diese erstellen Fachleute eine genauere Vorplanung. In der Vorplanung legt die Bahn geanuer fest: Wo soll ein Tunnel gebaut werden? Wo sind welche Brücken nötig? Und vieles mehr. So können die Kosten genauer ermittelt werden.

Die Region kann Vorschläge ergänzen. Für die parlamentarische Befassung entwickelt die Bahn mit Region, Landkreisen und Kommunen: Welche zusätzlichen Maßnahmen sind wichtig, die nicht durch Gesetze abgedeckt sind? Wo bedarf es mehr Lärmschutz? Was brauchen Städtebau und Landschaftsschutz?

Die Bahn leitet die Forderungen und ihre Vorplanung an das Bundesverkehrsministerium. In der parlamentarischen Befassung beschließt der Bundestag über die Vorplanung und die Gelder für übergesetzliche Wünsche der Region.

Wo genau? Wie? Wann?

Danach startet die Planfeststellung. Diese legt genau fest, was, wann, wo, wie gebaut werden soll. Der Ablauf ähnelt dem Vorgehen bei der Raumordnug: Beantragen. Auslegen. Einwenden. Erörtern. Abwägen. Genehmigen oder ablehnen. (Klagen.) Bauen oder erneut beantragen.

• Die Bahn stellt einen Bauantrag.
• Die Behörde (das Eisenbahnbundesamt) legt die vollständigen Unterlagen der Bahn öffentlich aus.
• Die Öffentlichkeit formuliert Einwände.
• Eisenbahnbundesamt, Öffentlichkeit und Bahn erörtern die Einwände.
• Die Behörde wägt die Einwände ab und verfasst einen Bericht.
• Die Behörde veröffentlicht den Planfeststellungsbeschluss. Danach kann gebaut werden oder die Bahn muss einen neuen Antrag stellen.
• Die Entscheidung kann beklagt werden.

Am Ende steht also der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts.

Erst dieser Beschluss kann gerichtlich vor Verwaltungsgerichten überprüft werden.

Hinweis: Das seit 2020 geltende Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde am 29.12.2023 wieder abgeschafft.

Nur Planfeststellung

Eisenbahnstrecken konkurrierten schon immer mit anderen Bodennutzungen. Entsprechend entstand ein besonderes Planungsrecht oder Baurecht. So „erfand“ das Preußische Eisenbahngesetz von 1838 die Planfeststellung – nur drei Jahre nach Eröffnung der 1. Lokomotiv-Eisenbahn Nürnberg–Fürth. 1847 wurde die Bahnstrecke Hannover–Minden eröffnet.

Der Ablauf der Planfeststellung, dem Bauantrag für Schienen ist bis heute unverändert. Der Bauherr der Bahnstrecke stellt einen Antrag. Also die Bahn. Die Behörde prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. Der vollständige Antrag wird öffentlich ausgelegt. Betroffene geben Einwände ab. Behörde, Bauherr und Betroffene erörtern die Einwände. Die Behörde entscheidet über die Einwände und den Bauplan. Bauherr wie Betroffene können gegen den Entscheid klagen. Verwaltungsgerichte entscheiden abschließend. Der Bau kann beginnen. Oder ein neuer Antrag ist nötig.